Grundsätze der Justiz

Die Grundsätze der Justiz sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert. Daraus folgt die Bindung der Gerichte und Staatsanwaltschaften an Recht und Gesetz.

Die Rechtsprechung ist den Richtern anvertraut. Sie entscheiden sachlich und persönlich unabhängig. So darf keinem Richter vorgeschrieben werden, wie er bei der Anwendung des Rechts im Einzelfall zu urteilen hat. Soweit in Teilbereichen der Rechtsprechung ehrenamtliche Richter mitwirken, sind sie im gleichen Maße wie der Berufsrichter unabhängig und besitzen volles Stimmrecht (weitergehende Informationen).

Die Verhandlungen der erkennenden Gerichte sind grundsätzlich öffentlich, also unbeteiligten Personen zugänglich. Die Öffentlichkeit ist nur in einzelnen Verfahren (z.B. Jugendstraf-, Unterbringungs-, Ehesachen) Kraft Gesetzes ausgeschlossen. Daneben kann der Ausschluss der Öffentlichkeit in bestimmten Fällen (z.B. Gefährdung der öffentlichen Ordnung, zur Vermeidung von Nachteilen für Verfahrensbeteiligte) vom Gericht angeordnet werden.

Die Staatsanwaltschaft ist eine eigenständige, vom Gericht unabhängige Justizbehörde. Ihre Hauptaufgabe ist die Strafverfolgung. Kraft Gesetzes ist sie grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Legalitätsprinzip). Bei der Erforschung des Sachverhalts hat sie be- und entlastende Umstände zu ermitteln, ist also zu strenger Objektivität verpflichtet.

Zu den Organen der Rechtspflege gehören neben den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Rechtsanwälte und Notare. Bei der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ist ein "Anwaltssuchservice"( (0385) 5 57 43 85) eingerichtet. Die Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern bietet auf ihrer Internetseite weitergehende Informationen.