Rechtsantragsstelle

Die Rechtsantragsstelle ist eine Abteilung des Gerichts, die für die Entgegennahme von Erklärungen und Anträgen zuständig ist. Diese können hier zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gegeben werden. Der Urkundensbeamte der Geschäftstelle achtet auf die Einhaltung der Form der Anträge und ist bei der Formulierung der Begründungen behilflich. Den sich im Verfahren ergebenen weiteren Schriftverkehr haben die Parteien jedoch selbst zu führen.