Staatsanwaltschaften - Schwerin

Staatanwaltschaft Schwerin beantragt Einstellung des sogenannten NS-Verfahrens vor dem Landgericht Neubrandenburg

(Do, 31.08.2017) In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z., gegen den die Staatsanwaltschaft Schwerin im Februar 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen Anklage zum Landgericht in Neubrandenburg erhoben und die der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin im November 2015 zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, hat sie nunmehr am heutigen Tage beantragt, das Verfahren im Beschlusswege einzustellen.

Der Angeklagte ist nach den psychiatrischen Gutachten aus März 2017 und den hierzu auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger vom Gericht eingeholten ergänzenden Stellungnahmen der Sachverständigen aus Juli 2017 verhandlungsunfähig.

Die Sachverständigen gelangen zu dem Ergebnis, dass die im Oktober 2015 festgestellte dementielle Erkrankung des Angeklagten, dem seinerzeit noch eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestiert werden konnte, zwischenzeitlich einen Grad erreicht hat, dass der Angeklagte nicht mehr in der Lage ist, innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und es ihm auch nicht mehr möglich ist, in verständiger und verständlicher Weise Prozesserklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

Nach eingehender Prüfung der Sachverständigengutachten ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorgenannten Tatsachen gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO zu stellen.

Verantwortlich für den Inhalt: Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek (Staatsanwaltschaften)

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