Greifswald, den 08.06.2023

Pressemitteilung 3/2023

Mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren
gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt in Greifswald am Dienstag, den
13. Juni 2023 mündlich über die Normenkontrollklage gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021.

Die Antragstellerin wendet sich insbesondere gegen § 5 der Stadtverordnung, wonach für die Bereiche der Denkmalfläche Belvedere und die Aussichtsplattform Brodaer Holz ab 20:00 Uhr der Genuss von alkoholischen Getränken und – wie auch am Brodaer Strand (ab 22:00 Uhr) – das Abspielen elektronisch verstärkter Musik verboten ist. Über den Lärm von Musik“partys“ hatten sich in der Vergangenheit Anwohner beschwert, und es war mehrfach zu Polizeieinsätzen gekommen. Auch eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet.

Im Auftrag

Reinhard Humke
stv. Pressesprecher OVG