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02.08.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wegen Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 [...]

28.07.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag wegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft Upahl eingereicht

Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft [...]

25.05.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Einladung zu gemeinsamer Sitzung der Gemeindevertretungen Grevesmühlen und Upahl bestätigt

Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23 SN). Die Fraktion hatte sich gegen die Einladung [...]

04.05.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag betreffend Protestversammlung gegen Militärtechnikmesse erfolgreich

Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 (7 B 689/23 SN) [...]

26.04.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Besuch zentralasiatischer Verwaltungsrichter in Schwerin

Besuchergruppe in Saal 1 des Verwaltungsgerichts mit den Herren Deba, Dr. Kronisch und Dr. Pudelka

Am 25. April 2023 hat eine Delegation von Verwaltungsrichtern aus Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan das Verwaltungsgericht Schwerin besucht. Die Richter befanden sich im Programm einer Schule zum Verwaltungsrecht, die von Herrn [...]

14.03.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Tagesmutter mit NPD-Bezug: Urteilsgründe zugestellt

Zu der Entscheidung vom 24. November 2022 (s. Pressemitteilung des Gerichts vom Tag der Verkündung) ist den Beteiligten nunmehr das Urteil mit Gründen zugestellt worden. Es wird auch in juristischen Datenbanken wie dem [...]

06.03.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Erfolgloser Nachbarantrag auf vorläufige Untersagung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Upahl

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betreffend den Bau einer Flüchtlingsunterkunft [...]

03.03.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilrechtsschutzantrag der Gemeinde Upahl erfolgreich: Vorläufige Untersagung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete [...]

05.01.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Erneuter Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr gegen Tätigkeitsverbot nunmehr erfolglos

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 4. Januar 2023 (Az.: 7 B 1830/22 SN) einen weiteren Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow abgelehnt. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig [...]

15.12.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag eines Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr gegen Tätigkeitsverbot erfolgreich

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 7 B 1561/22 SN) dem Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig [...]

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