Oberverwaltungsgericht M-V
Oberverwaltungsgericht M-V
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Eckhard Corsmeyer
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Eckhard Corsmeyer
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Internet-Seite des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich über Ihr Interesse und hoffe, Sie finden die gewünschten Informationen.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald ist das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Es hat am 1. Juli 1992 seine Tätigkeit in dem Ende des 19. Jahrhunderts als Schwurgericht errichteten Gerichtsgebäude aufgenommen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit garantiert den Rechtsschutz in Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Sie ist damit ein Eckpfeiler des Rechtsstaats. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin. Ferner ist es erstinstanzlich zuständig für so genannte technische Großverfahren, etwa im Bereich der Verkehrswegeplanung, und für Normenkontrollen über die Gültigkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen, etwa Bebauungspläne oder Abgabensatzungen. Außerdem führt es mehrere Fachsenate, etwa für Angelegenheiten der Flurbereinigung, der Personalvertretung oder des Beamtendisziplinarrechts. Der Geschäftsverteilungsplan gibt einen Überblick über die vielen Sachgebiete, die behandelt werden.
Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, können auf vielfältige Weise einen Eindruck über die Tätigkeit des Oberverwaltungsgerichts gewinnen. Seine Verhandlungen finden öffentlich statt. Über wichtige Entscheidungen erscheinen Presseerklärungen oder sie werden in der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ersten Einblick in die Funktion und Arbeit des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben zu können.
Eckhard Corsmeyer
Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Aktuelle Pressemitteilungen
Pressemitteilung 5/2024 Teilweise Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 (Az.: 4 K 756/21 OVG)
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1... Mehr lesen
Pressemitteilung 4/2024 Beschwerde gegen Beseitigungsverfügung für die Anlagen der Ausstellung „Echte Körper“ (Az.: 3 M 268/24 OVG)
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs... Mehr lesen
Pressemitteilung 3/2024 Erfolglose Beschwerde der Landeshauptstadt Schwerin im Eilverfahren zur Nutzung des Demmlersaals (Az.: 2 M 121/24 OVG)
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 15. März 2024 die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Mehr lesen
Pressemitteilung 2/2024 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet über die Vorlage von Unterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an den Rechtsausschuss des Landtages (Az.: 2 M 440/23 OVG)
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Beschwerde der Stiftung gegen den... Mehr lesen
Pressemitteilung 1/2024 Erfolgloser Eilantrag gegen Erweiterung der seewärtigen Zufahrt zum Hafen Mukran (Az.: 5 KM 590/23 OVG)
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 den Eilantrag eines Fischers gegen die... Mehr lesen
Pressemitteilung 6/2023 Erfolglose Beschwerde gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl (Az.: 3 M 459/23 OVG)
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der... Mehr lesen
Pressemitteilung 5/2023 Beschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines Schaustellers zum Fischerfest Gaffelrigg in Greifswald erfolglos (Az.: 2 M 324/23 OVG)
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 über die Beschwerde eines Schaustellers... Mehr lesen
Pressemitteilung 4/2023 Normenkontrollantrag gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 erfolglos (Az.: 1 K 483/21 OVG)
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag... Mehr lesen
Pressemitteilung 3/2023 Mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg (Az.: 1 K 483/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt in Greifswald am Dienstag, den 13. Juni 2023 mündlich über die Normenkontrollklage gegen die... Mehr lesen
Pressemitteilung 2/2023 Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage erfolgreich (Az.: 5 K 171/22 OVG)
Greifswald, den 07.02.2023 Pressemitteilung 2/2023 Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine... Mehr lesen
Pressemitteilung 1/2023 Wechsel im Amt des Pressesprechers des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Wechsel im Amt des Pressesprechers des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Mehr lesen
Pressemitteilung Nr. 8/2022
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag eines Zweit-wohnsitzinhabers gegen das Einreiseverbot abgelehnt, das in der... Mehr lesen
Pressemitteilung Nr. 7/2022
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt in Greifswald am Dienstag, dem 6. Dezember 2022 mündlich über die... Mehr lesen
Wechsel in der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts M-V
Zum 1. Dezember 2022 erfolgt mein Wechsel als Pressesprecherin vom Oberverwaltungsgericht M-V zum Landesverfassungsgericht M-V. Dies ist Anlass,... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG 6/2022 Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg vom 26.04.2021 abgelehnt (Az.: 1 KM 484/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 5/2022 Bebauungsplan „Holm“/Born unwirksam (Az.: 3 K 488/17)
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag den Bebauungsplan Nr. 33 „Holm“ der Gemeinde Born für unwirksam erklärt. Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr.: 4/2022 „Hotspot-Regelungen“ teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/22 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 2/2022 „Nordstream 2“ (Az.: 5 K 212/18 OVG)
Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. März 2022 und 29. März 2022 aufgehoben. Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/2022 Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg (hier: Zwei-G-Modell, Gewichtungskriterium ITS-Auslastung) (Az. 1 KM 661/21 OVG)
Greifswald, den 7. Januar 2022 PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/2022... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 17/2021 „Nordstream 2“ (Az.: 5 K 588/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/2021 Düngelandesverordnung (Az.: 2 K 224/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 die Düngelandesverordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/2021 Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg(Az.: 2 M 603/21).
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder)... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 14/2021 Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/2021 Beschwerde in dem Verfahren „Piraten Open Air Theater“ Grevesmühlen zurückgewiesen (Az.: 1 M 521/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwer-de der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 12/2021 Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos (Az.: 1 KM 189/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 7. Mai 2021 die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 11/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos (Az.: 1 KM 127/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutz-antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und §... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 10/2021 § 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az.: 1 KM 272/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 9/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos (Az.: 1 KM 239/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 KM 221/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen erfolglos (Az.: 1 KM 222/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen... Mehr lesen
