Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 VO (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) 

Stand: Juni 2018 

Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und über die Rechte Betroffener nach dem Datenschutzrecht.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung; Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Domstraße 7

17489 Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Telefon: 03834/89050

Telefax: 03834/890662

E-Mail: verwaltung@lverfg-mv.de

Den Datenschutzbeauftragten des Landesverfassungsgerichts erreichen Sie unter der oben genannten Postanschrift und per E-Mail an datenschutzbeauftragter@lverfg-mv.de.

2. Zwecke der Datenverarbeitung

Das Landesverfassungsgericht verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung seines Rechtsprechungsauftrags, insbesondere für die Abwicklung der gerichtlichen Verfahren und die Dokumentation seiner Entscheidungen (justizielle Tätigkeit), sowie zur Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben (Justizverwaltung).

3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) oder e), Abs. 2 und 3, in Verbindung mit dem Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG) und, soweit es die justizielle Tätigkeit betrifft, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder, soweit es die Justizverwaltungstätigkeit betrifft, dem Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V).

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit verarbeitet das Landesverfassungsgericht  personenbezogene Daten, die ihm die Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, die Beteiligten nach § 38 LVerfGG oder Dritte übermitteln oder die es im Wege eigener Ermittlungen selbst oder durch einen Beauftragten erhebt.

Im Rahmen seiner Justizverwaltungstätigkeit verarbeitet das Landesverfassungsgericht personenbezogene Daten, die ihm der Betroffene oder Dritte übermitteln oder die es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erhebt.

Kategorien der personenbezogenen Daten können insbesondere sein: Namen, Unternehmens- oder sonstige Geschäftsbezeichnungen, Anschriften, Geburtsdaten und -orte, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten, Kontaktdaten, Bankverbindungen oder IT-Nutzungsdaten.

Soweit es im Rahmen der justiziellen Tätigkeit erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. f) DS-GVO für die dort angegebenen Zwecke auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO und gemäß Art. 10 DS-GVO auch personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten verarbeitet werden.

5. Kategorien der Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der justiziellen Tätigkeit erhalten die Mitglieder sowie die Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichts Kenntnis von personenbezogenen Daten. Diese Daten werden zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch den weiteren Verfahrensbeteiligten und den nach § 38 Abs. 2 LVerfGG Beteiligten übermittelt. Diese Daten können auch Dritten übermittelt werden, die das Landesverfassungsgerichts zur Erfüllung seines Rechtsprechungsauftrags in Anspruch nimmt. Dies können zum Beispiel Sachverständige oder zur Erteilung von Auskünften herangezogene Behörden sein. Soweit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfindet, können auch nicht am Verfahren beteiligte Dritte, die an der Verhandlung teilnehmen, Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten.

Im Rahmen der Justizverwaltung erhalten die Mitglieder sowie die Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichts Kenntnis von personenbezogenen Daten. Diese Daten können im Wege der Amts- oder Rechtshilfe auf gesetzlicher Grundlage an andere Gerichte oder Behörden übermittelt werden.

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form einer gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

6. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben und gesetzlichen Pflichten des Landesverfassungsgerichts notwendig ist. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit einzelne Daten nicht nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu archivieren oder dauerhaft aufzubewahren sind oder zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Bearbeitung künftiger Verfahren dienen.

7. Rechte des Betroffenen

Der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffene kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Verantwortlichen

-    Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO, § 34 BDSG, § 6 DSG M-V),

-    Berichtigung (Art. 16 DS-GVO),

-    Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG),

-    eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DS-GVO, § 35 BDSG) und

-    eine Übertragung der Daten (Art. 20 DS-GVO) verlangen

verlangen.

Der Betroffene kann unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO, des § 36 BDSG der Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO erfolgt, widersprechen.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Betroffene jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Beschränkungen dieser Rechte können sich aus den im Einklang mit der DS-GVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.

Der Betroffene hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, soweit das Landesverfassungsgericht personenbezogene Daten im Rahmen seiner Justizverwaltungstätigkeit verarbeitet. Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Werderstraße 74a

19055 Schwerin

E-Mail: info@datenschutz-mv.de